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Trump fordert Abschaffung von Filibuster-Regel

31.10.202511:14
  • USA
US-Kongress in Washington (Archivbild: Eric Baradat/AFP)
US-Kongress in Washington (Archivbild: Eric Baradat/AFP)

US-Präsident Trump hat angesichts des anhaltenden Shutdowns in den USA die Abschaffung der sogenannten Filibuster-Regel gefordert.

Dieses Verfahren ist eine Regelung, die besagt, dass bei vielen Gesetzesvorhaben 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen müssen, damit es überhaupt zu einem Votum in der Kongresskammer kommen kann.

Derzeit verfügen die Republikaner mit 53 Sitzen über eine Mehrheit im Senat - damit ein Vorhaben aber tatsächlich durchgewunken wird, sind sie auf die Unterstützung von mindestens sieben Demokraten angewiesen.

Die Demokraten fordern von Trumps Partei im Gegenzug für ihre Stimmen Zugeständnisse. Der Shutdown in den USA dauert jetzt schon mehr als vier Wochen. Viele staatliche Behörden mussten vorübergehend schließen oder ihre Arbeit stark einschränken.

dpa/sh

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