Das von Pleite bedrohte Portugal kann mit einer Rettungshilfe von etwa 80 Milliarden Euro rechnen. Das erste Geld könnte schon vor den Neuwahlen Anfang Juni fließen. Nur wenige Stunden nach dem offiziellen Hilferuf aus Lissabon setzte die EU das Hilfsverfahren für das gebeutelte Land in Gang.
Das Hilfspaket solle am 16. Mai offiziell geschnürt werden, kündigte EU-Währungskommissar Olli Rehn in Ungarn an. Zahlungen wären dann innerhalb von zehn Tagen möglich, wie der Direktor des Rettungsfonds, Klaus Regling, sagte.
Der genaue Bedarf steht noch nicht fest. Rehn geht nach einer vorläufigen Schätzung von einer Größenordnung von etwa 80 Milliarden Euro aus. Für eine genaue Zahl ist es nach den Worten des Eurogruppenchefs Jean-Claude Juncker aber noch zu früh.
Die EU-Finanzminister starteten das Hilfsverfahren für Lissabon während ihres informellen Treffens in der Nähe von Budapest. In der Nacht zuvor hatte Portugal das Hilfsersuchen förmlich bei der EU-Kommission in Brüssel eingereicht. "Die Minister haben den Antrag Portugals auf Finanzhilfe bestätigt", sagte Juncker. Nun müssen die EU-Kommission, der Internationale Währungsfonds (IWF) sowie die Europäische Zentralbank (EZB) und Portugal das Hilfsprogramm aufsetzen.
"Parteiübergreifende Vereinbarung wichtig"
Für eine Besonderheit im Verfahren sorgt die Regierungskrise in Portugal, wo Ministerpräsident José Socrates zurückgetreten war, weil sein jüngstes Sparpaket von der Opposition zu Fall gebracht wurde. Die EU bittet daher ausdrücklich alle politischen Kräfte in Portugal an den Tisch. "Es ist wichtig, dass in Portugal eine parteiübergreifende Vereinbarung gefunden wird, damit gewährleistet wird, dass das Programm im Mai verabschiedet werden kann", sagte Rehn. Ausgangspunkt soll das alte, bereits sehr strikte Sparprogramm vom März sein. Die Neuwahl des Parlaments ist für den 5. Juni vorgesehen.
Die neuen Auflagen sollen noch härter werden. Neben der Konsolidierung der Staatsfinanzen kommen auf Portugal strukturelle Reformen zu, beispielsweise auf dem Arbeitsmarkt. Zusätzlich wird Lissabon ausdrücklich aufgefordert, nach dem Vorbild Griechenlands Staatsbesitz zu versilbern. Portugals Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos sagte: "Ich bin sicher, dass wir die Hilfe erhalten. Portugal wird in der Lage sein, seine Verpflichtungen zu erfüllen."
Portugal wird als drittes Land der Europäischen Union - nach Griechenland und Irland - an den Finanztropf kommen. Irland wird von einer Bankenkrise erschüttert und nimmt 85 Milliarden Euro Finanzhilfe von der EU und dem IWF in Anspruch. Griechenland hatte bereits vor der Bildung des EU-Rettungsfonds EFSF von einem Extra-Paket von 110 Milliarden Euro profitiert.
Spekulationen an den Finanzmärkten, Portugals großer Nachbar Spanien könnte als nächstes in den Strudel der europäischen Schuldenkrise geraten, sind nach Einschätzung der EU-Kassenhüter unbegründet.
Thomas Kaufner und Christian Böhmer, dpa - Bild: Laszlo Beliczay (epa)
