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Frankreich: Misstrauensanträge gegen neue Regierung eingereicht

13.10.202518:24
  • Frankreich
Frankreichs Premier Sébastien Lecornu bei der Regierungssitzung am Montagnachmittag
Frankreichs Premier Sébastien Lecornu bei der Regierungssitzung am Montagnachmittag (Bild: Alain Jocard/AFP)

In Frankreich hat die Opposition nur kurze Zeit nach der Bildung der neuen Regierung Misstrauensanträge gegen sie gestellt. Sowohl die Rechts- als auch die Linkspopulisten reichten nach eigenen Angaben je einen Antrag ein. 

Die Nationalversammlung soll in den kommenden Tagen darüber abstimmen. Die Anträge könnten den Sturz des neuen Kabinetts nach sich ziehen, sollten sie von den Sozialisten unterstützt werden. Diese fordern Zugeständnisse von der Regierung, insbesondere das Aussetzen der Rentenreform.

Frankreichs Präsident Macron hatte Premierminister Lecornu kürzlich wenige Tage nach dessen Rücktritt wieder ins Amt eingesetzt. Die Bildung der neuen Regierung erfolgte am Wochenende.

Nach Angaben des Präsidialamtes gehören dem neuen Kabinett mehrere in der Öffentlichkeit wenig bekannte Experten an. Im Amt bleiben unter anderem Außenminister Barrot und Justizminister Darmanin.

dlf/dop

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