Die US-Regierung um Präsident Donald Trump darf auch laut einem Berufungsgericht vorerst keine Soldaten der Nationalgarde in Chicago einsetzen.
Das Gericht in der Metropole im Bundesstaat Illinois bestätigte am Samstag, dass die vom US-Präsidenten dorthin beorderten Reserve-Soldaten zwar in der Region bleiben dürfen, aber dort nicht zum Einsatz auf die Straßen dürfen. Damit bestätigte das Berufungsgericht eine einstweilige Verfügung vom Donnerstag, die zunächst für zwei Wochen gilt, wie aus Dokumenten eines Bundesgerichts in Chicago hervorgeht.
Es ist der Regierung dadurch vorerst verboten, die Nationalgarde unter Bundeskontrolle zu stellen und im Bundesstaat Illinois einzusetzen. Die Richterin hatte laut US-Medien gesagt, ihr seien keine glaubwürdigen Beweise vorgelegt worden, dass es in Illinois zu einer angeblichen Rebellion gekommen sei.
Der Streit um den Einsatz in Chicago, wo seit Wochen Menschen gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE protestieren, war vor Tagen hochgekocht, weil die US-Regierung Nationalgardisten aus dem Staat Illinois unter Bundeskontrolle gestellt hatte.
Sie sollten Bundeseigentum und Bundesbeamte schützen, etwa von der für ihre Razzien gegen Migranten bekannten Behörde ICE. Zudem kamen Nationalgardisten aus Texas nach Illinois, nachdem der dortige republikanische Gouverneur Greg Abbott die Entsendung unterstützt hatte. Nach Militärangaben befinden sich inzwischen 500 Nationalgardisten in der Region im Bundesstaat Illinois.
dpa/est
