In Frankreich hat der am Samstag zum zweiten Mal zum Premierminister ernannte Politiker Lecornu bei der anstehenden Regierungsbildung Zugeständnisse angedeutet.
Lecornu sagte in Paris, die nächste französische Regierung müsse die Zusammensetzung der Nationalversammlung widerspiegeln. Auf die Frage nach einer möglichen Aussetzung der Rentenreform erklärte Lecornu, alle Debatten seien möglich, solange sie realistisch blieben.
Bis Montag muss Lecornu ein neues Kabinett aufstellen und einen Haushaltsentwurf vorlegen. Mehrere Oppositionsparteien erklärten, seine Regierung stürzen zu wollen. Der Premier ist damit auf die Unterstützung der Sozialisten angewiesen, die eine Rücknahme der Rentenreform fordern.
Der Chef des rechtspopulistischen Rassemblement National, Bardella, sagte, seine Partei werde ein Misstrauensvotum gegen die neue Regierung im Parlament einbringen. Die linkspopulistische Partei La France Insoumise will nach eigenen Angaben ein Amtsenthebungsverfahren gegen Macron einleiten.
Am Streit über den Haushalt waren zuvor schon zwei Premiers gescheitert. Seit der vorgezogenen Parlamentswahl im Sommer 2024 ist das Parlament in politische Blöcke geteilt, die jeweils keine regierungsfähige Mehrheit besitzen und sich gegenseitig blockieren. Koalitionen sind in Frankreich unüblich.
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