Bundesaußenminister Frank- Walter Steinmeier kündigte in der «Bild»-Zeitung an: «Unser Ziel ist es, am Ende unserer Ratspräsidentschaft einen konkreten Plan vorzulegen, in dem der Zeitplan und die Konturen einer Lösung geklärt sind.» Die CSU äußerte die Erwartung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die EU-Kommission zur Ordnung ruft.
Der Auftakt des deutschen Ratsvorsitzes für sechs Monate fällt zusammen mit der auf absehbare Zeit wohl zunächst letzten EU- Erweiterung. Eine Stunde vor Beginn des neuen Jahres werden Bulgarien und Rumänien als weitere Mitglieder in die Europäische Union aufgenommen. Damit umfasst die EU künftig 27 Mitglieder. Steinmeier wird die Feiern in Bukarest und Sofia zum Jahreswechsel besuchen. Während der Präsidentschaft sind bereits gut 400 Termine für Kanzlerin Angela Merkel und weitere Spitzenpolitiker geplant. Allein sieben Treffen der Staats- und Regierungschefs und 65 Ministertagungen sind bislang vorgesehen.
Deutschland will EU-Verfassungsprozess wieder auf den Weg bringen
Deutschland will während seiner am 1. Januar beginnenden EU-Ratspräsidentschaft in einem zweiten Anlauf den Weg zu einer europäischen Verfassung freimachen.
