US-Präsident Donald Trump darf vorerst kein Militär nach Portland schicken. Ein Gericht verbot der Regierung, die Nationalgarde im Bundesstaat Oregon unter Bundeskontrolle zu stellen und in der Stadt einzusetzen.
Ein Gericht in Kalifornien hatte der US-Regierung vor Kurzem bereits einen Einsatz von Soldaten in Los Angeles untersagt. Trump betont immer wieder, Ziel sei die Bekämpfung von Kriminalität auf den Straßen und schickt Soldaten in von Demokraten regierte Städte.
Kritiker werfen ihm vor, mit dem Einsatz der Nationalgarde eine Show zu veranstalten und politische Gegner einschüchtern zu wollen.
In den USA haben die Gouverneure eines Bundesstaates normalerweise die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann aber der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte.
dpa/vk
