Portland und der US-Bundesstaat Oregon wehren sich mit einer Klage gegen einen von Präsident Trump angekündigten Militäreinsatz in der Stadt. Dieser sei rechtswidrig, heißt es in der Klageschrift. Mit der Klage wollen sie den Einsatz per Gericht stoppen lassen.
Der Bundesstaat Oregon verweist auf seine souveräne Befugnis zur Verwaltung der eigenen Strafverfolgung und der Nationalgarde. Trump hatte auf Truth Social geschrieben, Soldaten sollten in Portland Einrichtungen der Einwanderungsbehörde ICE vor linksextremen Terroristen schützen.
dpa/jp
