Die Slowakei hat eine Verfassungsänderung beschlossen, welche die Rechte von LGBTQ- Menschen einschränkt. Die Slowakische Republik erkenne nur zwei Geschlechter an, nämlich männlich und weiblich, die biologisch gegeben seien, heißt es künftig im slowakischen Grundgesetz.
Für die Änderung stimmten 90 von 99 Abgeordneten des Nationalrats in Bratislava. Der linksnationalistische Regierungschef Fico hatte die Verfassungsänderung im Januar vorgestellt. Er folgte damit einem ähnlichen Vorstoß des US-Präsidenten Trump.
Die Verfassungsänderung sieht auch vor, dass nur noch verheiratete Paare Kinder adoptieren dürfen. Das schließt gleichgeschlechtliche Paare faktisch aus, da es in der Slowakei keine Ehe für alle gibt. Leihmutterschaften werden ausdrücklich verboten.
Mit der Grundgesetzänderung sollen auch Entscheidungen über kulturell-ethische Fragen wie Bildung, Familienleben und Sprache künftig ausschließlich in die Kompetenz der nationalen Gesetzgebung fallen. Damit droht der Slowakei ein Konflikt mit der EU.
dpa/vk
