Frankreichs Minderheitsregierung von Premier François Bayrou ist gescheitert. Das Mitte-Rechts-Kabinett verlor am Montagabend eine Vertrauensfrage in der Nationalversammlung deutlich. 364 Abgeordnete stimmten gegen die Regierung, nur 194 Abgeordnete sprachen ihr das Vertrauen aus.
Bayrou muss jetzt den Rücktritt der Regierung bei Staatschef Emmanuel Macron einreichen. Um das Präsidentenamt ging es bei dem Votum nicht. Dennoch ist der Vorgang auch eine Schlappe für Macron.
Bayrou hatte die Abstimmung mit einem Bekenntnis zum Sparen verbunden. Frankreich ist hochverschuldet und muss seine Finanzen in den Griff bekommen. Bayrou sieht für das kommende Jahr Einkürzungen in Höhe von knapp 44 Milliarden Euro vor. Dafür hatte er sich auch dazu ausgesprochen, zwei Feiertage abzuschaffen. Die Ankündigung stieß in der Bevölkerung auf breite Ablehnung.
Nach dem Sturz der Mitte-Rechts-Regierung will Emmanuel Macron zügig einen neuen Premier ernennen. Der Élysée-Palast teilte mit, Macron werde am Dienstag François Bayrou empfangen, um den Rücktritt von dessen Regierung anzunehmen. In den nächsten Tagen werde er einen neuen Premier ernennen.
Die politische Krise setzt auch den französischen Präsidenten selbst unter Druck. Außerdem steht das Land vor einer Streik- und Protestwelle. In den sozialen Medien ist dazu aufgerufen worden, morgen das ganze Land zu blockieren.
dpa/est
