Die Abschiebepolitik der US-Regierung hat eine gerichtliche Niederlage erlitten. Eine Richterin am Bundesgericht in Washington DC hat die beschleunigten Abschiebeverfahren für Migranten vorerst gestoppt.
Das Recht der Betroffenen auf ein ordnungsgemäßes, rechtsstaatliches Verfahren müsse gewährleistet sein, begründete die Richterin Jia Cobb ihre Entscheidung, und gab damit der Klage einer Organisation recht, die sich für die Rechte von Migranten einsetzt.
Sie verwies auf das in der US-Verfassung verankerte Recht, dass Personen nicht aus den USA abgeschoben werden dürfen, ohne vorher die Möglichkeit gehabt zu haben, gehört zu werden. Dies gelte auch für Menschen, die sich unrechtmäßig im Land aufhalten, heißt es weiter.
dpa/sh
