Ein Berufungsgericht in den USA hat Präsident Trump einen Dämpfer verpasst: Das Gericht sprach ihm die Befugnis ab, weitreichende Zölle auf Importprodukte zu verhängen und dies mit einem nationalen Notstand zu begründen.
Die Entscheidung tritt jedoch nicht vor dem 14. Oktober in Kraft, sodass die US-Regierung noch Zeit hat, sie vor dem Obersten Gerichtshof anzufechten. Wie sich das Urteil auf den Handel mit Staaten auswirkt, mit denen bereits ein Abkommen geschlossen wurde, ist noch offen.
Ende Mai hatte ein Bundesgericht in New York die Zölle aufgehoben und dauerhaft untersagt. Dagegen wehrte sich die Trump-Regierung vor dem Berufungsgericht. Mit seinem Urteil hat das Berufungsgericht die Entscheidung der unteren Instanz nun in großen Teilen bestätigt.
dpa/sh
