Vor dem USA-Russland-Gipfel bestehen der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
Beim Treffen von Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag in Alaska müssten grundlegende europäische und ukrainische Sicherheitsinteressen gewahrt bleiben. "Das war die Botschaft, die wir heute als Europäerinnen und Europäer dem amerikanischen Präsidenten Trump mit auf den Weg gegeben haben", sagte Merz in Berlin nach Beratungen europäischer Staats- und Regierungschefs mit Trump und Selenskyj. Merz betonte, "eine rechtliche Anerkennung russischer Besetzungen steht nicht zur Debatte".
Auch Selenskyj erhofft sich vor dem bevorstehenden Alaska-Gipfel einen sofortigen Waffenstillstand sowie robuste Sicherheitsgarantien für sein Land. Bei allen Verhandlungen, bei denen es um die Zukunft seines Landes gehe, müsse die Ukraine mit am Tisch sitzen, betonte er.
Merz bekräftige fünf Grundvoraussetzungen für eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg. "Ein Waffenstillstand muss am Anfang stehen", sagte Merz. Wesentliche Elemente sollten dann anschließend in einem Rahmenabkommen vereinbart werden. Weiter nannte er: "Die Ukraine ist zu Verhandlungen über territoriale Fragen bereit. Dann muss aber die sogenannte Kontaktlinie der Ausgangspunkt sein und eine rechtliche Anerkennung russischer Besetzungen steht nicht zur Debatte. Der Grundsatz, dass Grenzen nicht gewaltsam verändert werden dürfen, muss fortgelten."
Nötig seien zudem "robuste Sicherheitsgarantien für Kiew" und die Verteidigungsfähigkeit durch die ukrainischen Streitkräfte. Zudem müssten Verhandlungen Teil einer gemeinsamen transatlantischen Strategie sein.
Sollte es in Alaska keine Bewegung geben, müssten die USA und die Europäer den Druck erhöhen, betonte Merz. "Präsident Trump kennt diese Position, er teilt sie sehr weitgehend. Und deswegen kann ich sagen: Wir haben ein wirklich ausgesprochen konstruktives und gutes Gespräch miteinander gehabt." Nato-Generalsekretär Mark Rutte, der ebenfalls daran teilgenommen hatte, sprach von einem "großartigen Telefonat".
dpa/fk
