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Selenskyjs Gesetz stellt Korruptionsbekämpfer zufrieden

25.07.202507:59
  • Ukraine
Der ukrainische Präsident Selenskyj bei einem Gipfeltreffen mit den Staats- und Regierungschefs aus Südosteuropa in Odessa
Der ukrainische Präsident Selenskyj bei einem Gipfeltreffen mit den Staats- und Regierungschefs aus Südosteuropa in Odessa (Bild: Oleksandr Gimanov/AFP)

Nach einer Protestwelle in der Ukraine hat Präsident Selenskyj ein neues Gesetz zur Wiederherstellung der Vollmachten und der Unabhängigkeit von Antikorruptionsbehörden im Parlament eingereicht.

Der Entwurf stelle alle Vollmachten wieder her und garantiere eine Unabhängigkeit, schrieben die beiden Behörden anschließend.

Landesweit waren in dieser Woche tausende Menschen auf die Straße gegangen, um eine Wiederherstellung der Vollmachten der Antikorruptionsbehörden zu erreichen. Auch in der EU war die geplante Gesetzesänderung auf Unverständnis gestoßen.

Über das neue Gesetz soll nach der parlamentarischen Sommerpause abgestimmt werden.

dpa/jp

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