Die Republikaner im US-Kongress haben Präsident Donald Trump einen innenpolitischen Sieg beschert. Das Repräsentantenhaus verabschiedete ein von Trump vorangetriebenes Steuer- und Ausgabengesetz.
Damit will Trump zentrale Versprechen aus seinem Wahlkampf finanzieren. Zuvor hatte bereits der Senat in einer denkbar knappen Entscheidung zugestimmt.
Kernelement des Gesetzes ist die dauerhafte Verlängerung von Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit.
"One Big Beautiful Bill"
Das Gesetz, das unter dem Namen "One Big Beautiful Bill" bekannt ist ("Ein großes, schönes Gesetz"), sorgte für erbitterte Auseinandersetzungen im amerikanischen Parlament - inklusive nächtlicher Marathonsitzungen und einer Extrarunde durchs Repräsentantenhaus.
Haushaltspolitisch konservative Kritiker aus Trumps eigener Partei warnten vor einem drastischen Anstieg der Staatsverschuldung. Die Demokraten lehnten das Vorhaben ab, weil es aus ihrer Sicht vor allem Wohlhabende entlastet - und dafür bei den Schwächsten im Land kürzt. Verabschiedet wurde es dennoch.
Marathonsitzungen
In beiden Kammern schöpften die Demokraten alle Mittel aus, um das Vorhaben zu verzögern. Der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, hielt vor der Abstimmung eine mehr als achtstündige Rede im Plenarsaal der Kongress-Kammer. Übereinstimmenden US-Medien zufolge stellte er damit einen neuen Rekord auf.
Dem demokratischen Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, war zuvor in der anderen Kammer noch ein symbolischer Nadelstich gelungen: Er ließ den ursprünglichen Titel des Gesetzes streichen. Offiziell heißt es nun also gar nicht mehr "One Big Beautiful Bill" - was Trump und seine Republikaner aber nicht davon abhält, es so zu nennen.
Name hin oder her: Das Gesetz kann Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden - gerade rechtzeitig zu seiner selbst gesetzten Frist. Der Präsident hatte wochenlang massiven Druck auf die Republikaner ausgeübt, damit es bis zum amerikanischen Unabhängigkeitstag am 4. Juli, also diesen Freitag, auf seinem Schreibtisch landet.
dpa/cd/est
