In Deutschland hat die Polizei bei einem Aktionstag gegen Hass und Hetze im Netz bundesweit Dutzende Wohnungen durchsucht und zahlreiche Beschuldigte vernommen.
Den Beschuldigten wird unter anderem Volksverhetzung, die Beleidigung von Politikern und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vorgeworfen.
Laut Bundeskriminalamt (BKA) waren rund zwei Drittel der strafbaren Äußerungen dem rechten Spektrum zuzuordnen. Das BKA, das den Aktionstag zur Bekämpfung strafbarer Hasspostings mit den Behörden der Länder koordiniert, stellt seit Jahren einen deutlichen Anstieg der erfassten Fälle fest.
dpa/mh
