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UN-Sicherheitsrat beschließt Sanktionen gegen Gbagbo    

31.03.201106:15
Laurent Gbagbo, früherer Präsident der Elfenbeinküste
Die Vereinten Nationen wollen Gbagbo mit Sanktionen zum Aufgeben bewegen

Monatelang weigert sich der Wahlverlierer in Elfenbeinküste, das Präsidentenbüro zu räumen, das Land versinkt im Chaos. Jetzt haben die Vereinten Nationen Sanktionen gegen Ex-Präsident Laurent Gbagbo beschlossen, ihm aber noch ein kleines Schlupfloch gelassen.

Fünf Monate nach der Präsidentschaftswahl in der Elfenbeinküste haben die Vereinten Nationen Sanktionen gegen den Wahlverlierer Laurent Gbagbo beschlossen. Der frühere Präsident könne sie abwenden, wenn er endlich sein Amt dem Wahlsieger zur Verfügung stelle, heißt es in einer Resolution, die einstimmig von den 15 Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates angenommen wurde. Die Resolution sei «ein starkes Signal an Gbagbo und seine Helfer, dass ihre Zeit vorbei ist», sagte der deutsche Vizebotschafter Miguel Berger.

Zahlreiche Menschen kamen ums Leben

In dem westafrikanischen Land weigert sich Ex-Präsident Gbagbo trotz der klaren Niederlage, die Macht dem international anerkannten Wahlsieger Alassane Ouattara zu übergeben. Gbagbo geht dabei seit Monaten mit Waffengewalt gegen seine Widersacher vor und attackiert auch immer wieder die mittlerweile etwa 10.000 UN-Friedenssoldaten im Land. Am Tag der Resolution hatten Ouattaras Anhänger die bislang von Gbagbo kontrollierte Hauptstadt Yamoussoukro eingenommen. Bislang sind nach UN-Schätzungen 462 Menschen bei den monatelangen Kämpfen in dem Land getötet worden.

Die Einnahme von Yamoussoukro gilt als symbolischer Erfolg. In der größten Stadt des Landes, Abidjan, liefern sich die rivalisierenden Anhänger weiterhin Auseinandersetzungen. Die Anhänger Ouattaras rückten nach einem Bericht der BBC  zufolge auch auf den für den Kakaoexport wichtigen Hafen San Pedro vor. Der Kakao ist die Hauptdevisenquelle der Elfenbeinküste - 40 Prozent der Exporteinnahmen stammen aus dem Handel mit Kakaobohnen.

Schnelle Einigung

Die Resolution war mit Hochgeschwindigkeit durch das mächtigste UN-Gremium gebracht worden. Erst am Freitag war der Entwurf vorgelegt worden. Das Papier enthält für Gbagbo und seinen engsten Vertrauten, darunter seine Ehefrau Simone, Reiseverbote und friert ihre Auslandskonten ein. «Das könnte das letzte Signal an Gbagbo sein», sagte Frankreichs UN-Botschafter Gérard Araud.

«Das Undenkbare passiert unter unseren Augen: Gbagbos Anhänger ziehen mordend, vergewaltigend und plündernd durchs Land», hieß es von der nigerianischen UN-Botschaft, die die Resolution gemeinsam mit Frankreich eingebracht hatte. «Vor allem Frauen und Kinder sind ihr Ziel und es liegt in der Verantwortung der Welt, unserer Verantwortung, das zu stoppen. Wir müssen heute handeln.»

Auch US-Botschafterin Susan Rice sprach von einem starken Signal an Gbagbo und seine Anhänger. «Wenn er die Folgen abwenden will, muss er die Gewalt stoppen und den Willen seines Volkes anerkennen.»

dpa/jp/est - Bild: Nic Bothma

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