US-Präsident Trump und die kalifornische Regierung streiten weiter um den Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles. Dabei hat Trump einen weiteren Etappensieg erzielt.
Ein Berufungsgericht in San Francisco entschied, die US-Regierung dürfe die Kontrolle über die rund 4.000 Soldaten der Nationalgarde behalten, die Trump nach Los Angeles entsendet hatte. Damit setzte das Gericht eine einstweilige Verfügung des Bezirksgerichts in San Francisco außer Kraft, das in der vergangenen Woche die Entsendung der Nationalgarde durch die US-Regierung für rechtswidrig erklärt hatte. Das Berufungsgericht hatte die Anordnung bereits zuvor bis zu einer endgültigen Entscheidung blockiert, nachdem die US-Regierung Widerspruch eingelegt hatte.
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom äußerte sich in einer Mitteilung enttäuscht und kündigte an, "Präsident Trumps autoritären Einsatz von US-Soldaten gegen Bürgerinnen und Bürger" weiter anzufechten.
dpa/sh
