Erstmals seit Beginn der Proteste in Syrien hat sich Präsident Baschar al-Assad in der Öffentlichkeit gezeigt. Vor dem Parlament stellte Assad am Dienstag die Protestwelle als "ausländische Verschwörung" dar. Er äußerte keine Selbstkritik und kündigte auch keine weiteren Reformen an.
Damit wird seine Rede den innenpolitischen Konflikt, der in den vergangenen zwei Woche Dutzenden Demonstranten das Leben gekostet hat, voraussichtlich nicht entschärfen können.
Assads Auftritt vor dem Parlament wurde im Staatsfernsehen übertragen und war perfekt inszeniert. Schon vor dem Gebäude erwartete den Präsidenten eine jubelnde Menge. Unter der Kuppel des Parlaments gingen die Elogen weiter. Mehrere Abgeordnete unterbrachen seine Rede, um ihm in Zwischenrufen und Versen ihre Treue zu bekunden.
Keine weiteren Reformen
Assad verwies lapidar auf die zuvor von Präsidentenberaterin Buthaina Schaaban bereits versprochenen Reformen. Dazu gehören unter anderem eine Erhöhung der Gehälter der Staatsdiener, ein neues Mediengesetz, "Überlegungen zu einer Beendigung der Anwendung des (seit 1963 geltenden) Notstandsgesetzes" und ein neues Parteiengesetz. Gleichzeitig betonte Assad aber, er könne keinen konkreten Zeitplan für die Umsetzung dieser Reformen vorlegen.
Assad kündigte eine gründliche Untersuchung der Gründe für die Proteste der vergangenen Tagen an. Syrien sei das Opfer einer ausländischen Verschwörung. Der Präsident, der seit 2000 im Amt ist, äußerte Trauer und Bedauern über den Tod der Demonstranten.
Syrien wird seit rund zwei Wochen von Protesten von Regimegegnern erschüttert, die umfassende Reformen, Meinungsfreiheit und Achtung der Menschenrechte fordern. Am Dienstag waren landesweit mehr als eine Million Anhänger des Regimes auf die Straße gegangen. Außerdem trat die Regierung geschlossen zurück.
dpa/okr/km - Bild: Youssef Badawi (epa)
