Die Aufständischen in Libyen geraten immer stärker unter Druck. Nach heftigen Angriffen der Truppen von Diktator Muammar al-Gaddafi mussten sich die Rebellen am Mittwoch entlang der Mittelmeerküsten weiter zurückziehen.
Unter dem Artilleriefeuer der Truppen des Machthabers Muammar al-Gaddafi räumten sie zuerst die Raffineriestadt Ras Lanuf und dann auch den Ölhafen Brega. Das berichteten Fotografen der Fotoagentur epa aus der Region.
Am Dienstag hatten sie unter heftigem Artilleriefeuer der Gaddafi-loyalen Truppen bereits den Ort Bin Dschawwad aufgegeben. Laut Human Rights Watch setzen die Gaddafi-Truppen in ihrem Kampf gegen Aufständische auch international geächtete Land- und Tretminen ein.
Uneinigkeit über Waffenlieferungen
Im Bündnis wird über Waffenlieferungen an die Gaddafi-Gegner gestritten. Während die USA, Frankreich und Großbritannien eine Bewaffnung der Rebellen für denkbar halten, lehnt Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen dies strikt ab. Seiner Ansicht nach ist eine Bewaffnung der Aufständischen nicht von der UN-Resolution 1973 gedeckt.
US-Präsident Barack Obama wollte Militärhilfen in einem NBC-Interview hingegen nicht ausschließen. Der britische Premier David Cameron sagte in London, seiner Ansicht nach erlaube die UN-Resolution die Ausstattung der Rebellen mit Waffen "unter bestimmten Umständen", wie zum Schutz von Zivilisten. Es sei aber noch keine Entscheidung darüber gefallen. Am Dienstag hatte sich auch Frankreichs Außenminister Alain Juppé offen dafür gezeigt.
Italien lehnte einen solchen Schritt strikt ab. "Die Rebellen zu bewaffnen wäre eine kontroverse, eine extreme Maßnahme und würde die internationale Gemeinschaft sicherlich spalten", erklärte der Sprecher des Außenministeriums in Rom, Maurizio Massari. Die deutsche Bundesregierung betonte in Berlin, für sie seien Waffenlieferungen kein Thema. Mit solch "hypothetischen Fragen" beschäftige man sich nicht.
Auch Außenminister Vanackere ist gegen Waffenlieferungen an die Rebellen. Am Mittwochmorgen sagte er im VRT-Frühstücksradio "De ochtend": "Wenn wir diesen Konflikt mit militärischen Mitteln bereinigen wollen, gehen wir einen Schritt zu schnell. Wir wollen eine nachhaltige Lösung finden. Vorläufig beschützen wir die Bevölkerung vor Gewalt."
Russland warnte die Nato vor einer "kreativen Auslegung" der UN-Resolution 1973. Moskaus Nato-Botschafter Dmitri Rogosin bezeichnete das Vorgehen der Allianz in Brüssel als "Testfall" für die künftigen Beziehungen. Außenminister Sergej Lawrow sagte in Moskau, es müsse eine demokratische Führung in Tripolis geben.
Al-Kaida- und Hisbollah-Mitglieder unter den Rebellen?
Laut 'New York Times' gibt es in der US-Regierung allerdings große Sorgen, dass Waffenlieferungen islamistischen Terroristen in die Hände spielen könnten. Zuletzt waren Gerüchte aufgekommen, dass sich unter die Rebellen auch Mitglieder des Terrornetzes Al-Kaida und der schiitischen Hisbollah-Bewegung gemischt haben könnten.
London verwies fünf libysche Diplomaten des Landes verwiesen. Nach Angaben der britischen Regierung sind die Mitarbeiter der Botschaft Anhänger Gaddafis und eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit. Sie sollen oppositionelle Libyer in Großbritannien und mit den Rebellen sympathisierende Studenten bedroht haben.
"Das Streitkräftekommando in Neapel arbeitet und funktioniert. Und es kontrolliert sämtliche Einsätze jener Truppen in Libyen, die der Nato unterstellt sind", sagte ein Nato-Diplomat am Mittwoch in Brüssel.
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dpa/km - Bild: Manu Brabo
