Robert Goebbels, "40 Jahre Schengen". Sie waren damals dabei als Mitunterzeichner. Wie war das damals?
Ich hatte das Glück, Vorsitzender dieser kleinen Regierungskonferenz zu sein. Und deshalb war es an mir, auszuwählen, wo wir den ersten Schengen-Vertrag unterzeichnen sollten. Ich wählte mir dieses kleine Winzerdorf aus, da es am Dreiländereck liegt, wo Deutschland, Frankreich und der Benelux zusammenstoßen. Das war eine Symbolik, die von nicht jedem verstanden wurde, die aber gegriffen hat.
Und die Schifffahrt, bei der die Unterzeichnung stattfand, war auch Ihre Idee?
Ja, das war eher gezwungenermaßen, weil das kleine Dorf Schengen mit seinen 500 Seelen, hatte keinen Saal, der uns aufnehmen konnte. Deshalb mussten wir dieses Schiff mieten, das dann in der Mosel ankerte, auch ein Symbol, das niemand verstand. Die Mosel ist nämlich ein Kondominium, gehört unter die Souveränität der Anrainerstaaten. Aber das alles waren Spitzfindigkeiten, die letztlich unerheblich waren.
Was sagen Sie jetzt heute zu dem, was aus Schengen geworden ist?
Schengen hat unwahrscheinlich viel bewirkt. Es war ja nicht nur der progressive Abbau der Kontrollen an den Grenzen, und zwar nicht nur an den Straßen. Es galt auch für die Eisenbahn, die Flussschifffahrt, es gibt die Schengenkorridore in den Flughäfen, den Häfen. Das war etwas Umfassendes, das auch zu einem Auftrieb des Tourismus in ganz Europa geführt hat. Letztes Jahr hat über eine halbe Milliarde Nichteuropäer Europa bereist. Mit einem Schengenvisa können Sie 29 Länder bereisen. Das ist etwas Fantastisches, das es nirgendwo sonst auf der Welt gibt und das vor allem die Asiaten, aber auch die Amerikaner und anderen sehr, sehr lieben. Dazu kam es zu einer Ausweitung von Handel, von Dienstleistungen über die Grenzen hinaus, der enorm war.
Das ging natürlich parallel mit den Anstrengungen von Jacques Delors, den großen Binnenmarkt zu schaffen. Aber Schengen gehört zu dieser Dynamik des Binnenmarktes und führte dazu, dass heute vier Millionen Menschen als Grenzpendler im Nachbarland arbeiten. Das führte dazu, dass unwahrscheinlich viele Leute im Ausland studieren. Ohne die Abschaffung der Grenzen, ohne die Abschaffung der Mentalität, die damit einherging, wäre es nicht möglich gewesen, die Erasmusstipendien zu machen, die so vielen jungen Menschen erlaubt haben, in dem Land ihrer Wahl in Europa zu studieren.
Schengen hat sehr vieles direkt oder indirekt bewegt und deshalb betrübt es mich, dass heute zehn von 29 Schengen-Staaten dabei sind, sporadische oder was die Bundesrepublik Deutschland betrifft: definitive Grenzkontrollen durchzuführen. Das wird sich negativ auswirken auf die wirtschaftliche Entwicklung Europas und baut vor allem neue Mauern in den Gehirnen der Menschen.
In diesen Staaten wird das damit begründet, dass zumindest ein Teil der Bevölkerung sich genau diese Grenzkontrollen wünscht...
Ja, demokratische Parteien wie die CDU in Deutschland oder die Macronisten in Frankreich oder die Sozialisten in Dänemark fallen herein auf die Propaganda von Rechtsextremisten, manchmal auch von Linksextremisten, die glauben, dass man absolute Sicherheit bieten kann, wenn man die Grenzen schließt oder die Grenzen wasserdicht kontrolliert. Erstens schafft man das nicht. Das zeigen zum Beispiel die Anstrengungen von Herrn Innenminister Dobrindt, der in der ersten Woche beim Einsatz von Zehntausenden von Polizisten genau 937 Leute abweisen konnte. Und niemand weiß, auf welchem Weg die dennoch nach Deutschland gekommen sind. Gerade das Beispiel Großbritanniens zeigt uns, dass die Kontrolle der Grenzen nichts bringt. Großbritannien hat eine hohe Kriminalität, hat die meisten Häftlinge in ganz Europa. Es gab in Großbritannien terroristische Angriffe. Und Großbritannien hat weiter illegale Einwanderer, letztes Jahr über 80.000.
Es gibt auch sehr unterschiedliche wissenschaftliche Erkenntnisse darüber, was die Haltung der Menschen in Grenzregionen zu Europa angeht. Die Vorteile liegen auf der Hand durch die Grenzpendler, die Pendlerströme. Aber offenbar gibt es auch Vorbehalte in diesen Grenzregionen. Wie erklären Sie sich das?
Das ist relativ schwierig zu erklären. Ich könnte mir vorstellen, dass manche Pendler auch frustriert sind, dass sie zweimal am Tag 30-40 Kilometer zurücklegen müssen, um ihr Geld zu verdienen. Die sagen sich wahrscheinlich: Weshalb kann mein Staat mir das nicht bieten? Und dazu kommen noch andere Überlegungen. Es ist immer wieder ein Konkurrenzkampf, ein Konkurrenzgeist zwischen den Menschen und auch mit Arbeitskollegen. Das alles führt zu Frustration, die abgeladen wird bei Europa. Europa ist ja schuld an allem. Wobei Europa sicherlich nicht perfekt ist. Aber von außen gesehen die Weltgegend ist, wo die sozialen Rechte, die Menschenrechte am besten gewährt sind. Deshalb haben wir diese vielen Flüchtlinge, die in diese europäische "Hölle" kommen wollen.
Sie schauen auf eine lange politische Karriere, unter anderem auch als Europaabgeordneter zurück. Was würden Sie jetzt den heutigen politischen Entscheidungsträgern in Europa mit auf den Weg geben?
Sie sollten mal wieder die europäischen Verträge lesen. Das tun die wenigsten. Da steht ganz klar drin, was zu tun ist, um Europa gerade auf dem Wege der Freizügigkeit voranzubringen. Es steht schwarz auf weiß an mehreren Stellen in den Verträgen, dass die Freizügigkeit innerhalb Europas garantiert bleiben muss. Da steht genauso schwarz auf weiß, dass wir gemeinsam die Außengrenzen kontrollieren sollten. Deshalb wurde Frontex gegründet, und vor fünf Jahren haben die Staats- und Regierungschefs feierlich beschlossen, Frontex auf 10.000 Mitarbeiter aufzustocken. Heute sind wir bei 2.600.
Stephan Pesch
