Polens Ministerpräsident Tusk hat im Parlament in Warschau die Vertrauensfrage überstanden. In der Abstimmung sprachen 243 Abgeordnete Tusk das Vertrauen aus.
Sein Mitte-Links-Bündnis verfügt über 242 der 460 Sitze im Unterhaus des Parlaments. In seiner Rede hatte Tusk zuvor Schwierigkeiten für seine Koalition eingeräumt. Man könne die Augen nicht vor der Realität verschließen.
Die Herausforderungen seien größer, als er erwartet habe. Dennoch wolle er die volle Verantwortung übernehmen für das, was in Polen passiere.
Grund für die Vertrauensfrage war der Sieg des rechtskonservativen Politikers Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl vor zehn Tagen. Es wird damit gerechnet, dass Nawrocki versuchen wird, wichtige Vorhaben des pro-europäischen Regierungsbündnisses zu blockieren.
Vor diesem Hintergrund wollte Tusk sicherstellen, dass sein Drei-Parteien-Bündnis ausreichend Unterstützung hat. Er hat sich zum Ziel gesetzt, Beschädigungen des Rechtsstaats rückgängig zu machen, die von der abgewählten PiS-Regierung verursacht wurden.
dpa/dop
