Israel hat die Errichtung neuer Siedlungen im besetzten Westjordanland angekündigt. 22 neue Gemeinden sollen in Judäa und Samaria entstehen.
Das teilte Israels Regierung auf dem sozialen Netzwerk X mit. Die Siedlungen auf palästinensischem Gebiet gelten nach internationalem Recht als illegal. Die Likud-Partei von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte, das Vorhaben sei vom Sicherheitskabinett genehmigt worden.
Neben dem Bau neuer Siedlungen sollen auch bereits bestehende Außenposten, die ohne Erlaubnis der Regierung errichtet worden seien, legalisiert werden. Die Likud-Partei veröffentlichte ebenfalls eine Karte: Demnach sind die geplanten 22 Siedlungen im gesamten Westjordanland verteilt.
Durch den angekündigten Schritt könnten sich die angespannten Beziehungen Israels zu Teilen der internationalen Gemeinschaft weiter verschärfen. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete den Siedlungsbau Israels 2016 als Verletzung des internationalen Rechts.
belga/dop
