Der iranische Sicherheitsrat hat die Umsetzung des umstrittenen Kopftuchgesetzes gestoppt. Parlamentspräsident Ghalibaf sagte in Teheran, zwar habe das Parlament das Gesetz verabschiedet, doch die Entscheidung des Sicherheitsrats habe gesetzlichen Vorrang.
Das im vergangenen Jahr von islamischen Hardlinern im Parlament durchgeboxte Gesetz sieht für Frauen, die sich nicht an die islamische Kopftuchpflicht halten, unter anderem hohe Geldstrafen, den Entzug öffentlicher Dienstleistungen und bei Wiederholungstaten sogar Haftstrafen vor.
Ursprünglich sollte das Gesetz im Dezember vergangenen Jahres umgesetzt werden, wurde jedoch aufgrund massiver Proteste im In- und Ausland verschoben.
Zu den Kritikern des Gesetzes gehört auch der als moderat-konservativ geltende Präsident Peseschkian. Er befürchtet im Falle einer Umsetzung neue Unruhen im Land.
dpa/mh
