Der Europarat wehrt sich gegen Kritik am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Abschiebefällen. Im Rechtsstaat dürfe keine Justiz politischem Druck ausgesetzt sein und der Gerichtshof nicht zur Waffe gemacht werden, erklärte der Generalsekretär des Europarats, Berset.
Neun EU-Länder, darunter auch Belgien, hatten am Donnerstag mehr Freiräume bei der Abschiebung straffällig gewordener Ausländer gefordert. In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten sie, dass die Europäische Menschenrechtskonvention in manchen Abschiebefällen zum Schutz der falschen Personen geführt habe. Der Brief entstand auf Initiative Dänemarks und Italiens. Neben Belgien haben auch Österreich, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen und Polen den Brief unterzeichnet.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Straßburg gehört zum Europarat. Der Europarat setzt sich für den Schutz der Menschenrechte in seinen 46 Mitgliedstaaten ein. Grundlage ist die Europäische Menschenrechtskonvention.
dpa/vk
