Die neue Bundesregierung hat mit den angekündigten verstärkten Kontrollen an den deutschen Außengrenzen begonnen. Das gilt auch für die nordrhein-westfälische Grenze zu Belgien und den Niederlanden.
In den ersten 24 Stunden seit Beginn der Maßnahme seien dort keine Personen mit einem Schutzersuchen zurückgewiesen worden, teilte die Bundespolizei mit.
Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte angekündigt, schärfer kontrollieren zu lassen. Dabei sollten auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können, wenn sie in anderen EU-Ländern bereits Anträge gestellt haben. Dies soll allerdings nicht für Schwangere, Kinder und andere Angehörige vulnerabler Gruppen gelten. Ein Schwerpunkt bei den Kontrollen seien Fernbusse und Kleintransporter.
Wegen der Ausweitung der Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen befürchtet die Gewerkschaft der Bundespolizei Staus und Wartezeiten, vor allem in Süddeutschland an den Grenzen zu Österreich und Tschechien. Trotz aller Sensibilität gegenüber dem Berufsverkehr und Grenzpendlern wird es Verzögerungen geben, sagte der Chef der Gewerkschaft.
dpa/sh
