Die Einstufung der AfD vom deutschen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch sorgt für heftige Kritik von Seiten der US-Regierung.
Außenminister Marco Rubio schrieb auf der Plattform X, Deutschland habe seinem Geheimdienst neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das sei keine Demokratie, sondern versteckte Tyrannei. US-Vizepräsident JD Vance erklärte, Bürokraten versuchten, die AfD zu zerstören.
Auch der US-Techmilliardär Elon Musk kommentierte die Entscheidung des Verfassungsschutzes: Ein Verbot von "Deutschlands beliebtester Partei" sei ein extremer Angriff auf die Demokratie.
Das Auswärtige Amt reagierte nüchtern: Die Einstufung sei das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz der deutschen Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit. Man habe aus der Geschichte gelernt, dass Rechtsextremisus gestoppt werden müsse.
ard/belga/dpa/dop