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Israel boykottiert Anhörung vor höchstem UN-Gericht

28.04.202513:23
  • Israel
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (Bild: ©PantherMedia/JanKranendonk)

Israel verweigert die Teilnahme an einer Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Dabei geht es um Israels Verpflichtungen in den palästinensischen Gebieten.

Der israelische Außenminister Gideon Saar äußerte vor Journalisten in Jerusalem schwere Vorwürfe gegen die Vereinten Nationen und insbesondere das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA. Israel wirft der Organisation vor, von der islamistischen Hamas unterwandert zu sein und hat dem Hilfswerk UNRWA ein Arbeitsverbot erteilt, das im Januar in Kraft trat. Die Organisation setzt ihre Tätigkeit jedoch fort.

Die UN-Generalversammlung hatte den IGH, das höchste UN-Gericht, mit einem Gutachten beauftragt. Es soll klären, welche Verpflichtungen Israel als Besatzungsmacht hat, um internationale humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe zuzulassen.

Der Gazastreifen erlebt nach UN-Angaben die wohl schwerste humanitäre Krise seit Beginn des Kriegs vor mehr als eineinhalb Jahren. Israel schloss Anfang März alle Grenzübergänge in den Gazastreifen für Hilfslieferungen. Damit will Israel nach eigenen Angaben den Druck auf die islamistische Hamas erhöhen, die entführten Geiseln freizulassen.

dpa/rop

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