In Deutschland haben sich Union und SPD nach fast vier Wochen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der CDU-Vorsitzende und designierte Bundeskanzler Merz versprach den Menschen in Deutschland eine neue, starke Regierung. Die Einigung von CDU, CSU und SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag sei ein sehr starkes und klares Signal.
In dem Entwurf ist eine Senkung der Körperschafts- und der Stromsteuer vereinbart sowie eine niedrigere Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen. Bei der irregulären Migration soll es Verschärfungen geben. So sollen Asylsuchende an den Grenzen zurückgewiesen werden können. Im Bereich Soziales wollen Union und SPD für nächstes Jahr einen Mindestlohn von 15 Euro in der Stunde anpeilen.
Die CDU erhält das Kanzleramt und sechs Ministerien, darunter das Auswärtige Amt. Die SPD soll sieben Ressorts führen, darunter Finanzen, Arbeit und Verteidigung. Das Innenministerium geht an die CSU.
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