Der chinesische Bürgerrechtler Liu Xianbin ist zu einer ungewöhnlich hohen Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt worden. Ein Volksgericht in der südwestchinesischen Stadt Suining (Provinz Sichuan) befand den 42-Jährigen am Freitag der "Untergrabung der Staatsgewalt" für schuldig, wie seine Frau Chen Mingxian telefonisch der Nachrichtenagentur dpa in Peking berichtete.
Es ist bereits die dritte Haftstrafe für den Bürgerrechtler, der seit der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 aktiv ist. Menschenrechtsgruppen kritisierten die Verhaftung und das Urteil scharf. "Liu Xianbin ist keines Verbrechens schuldig", sagte der Asien-Pazifik-Direktor von Amnesty International, Sam Zarifi. "Er hätte niemals wegen der Ausübung des Rechts auf Meinungsfreiheit verhaftet werden dürfen."
"100 Tage aus dem Gefängnis"
Wie seine Frau berichtete, bezog sich die neue Anklage in Suining auf mehrere Artikel von 2009 bis April 2010, in denen ihr Mann die Haftstrafe für Liu Xiaobo kritisiert und sich für Demokratie eingesetzt hatte. "Die wichtigsten Beweise waren seine Artikel wie "100 Tage aus dem Gefängnis" oder "Straßenproteste sind wichtige Formen der demokratischen Bewegung"", sagte Chen Mingxian. Vor Gericht habe ihr Mann auf "nicht schuldig" plädiert.
Mehrere Freunde seien zur Urteilsverkündung nach Suining gekommen, um ihre Unterstützung für Liu Xianbin zu bekunden, berichtete seine Frau. Die Polizei habe sie aber am Vorabend festgesetzt und wieder weggeschickt. Aus Angst vor Protesten sei das Gericht im Umkreis von einem Kilometer abgesperrt worden. Sie habe allein mit dem älteren Bruder ihres Mannes bei der Urteilsverkündung dabei sein dürfen. Liu Xianbin war im Juni 2010 verhaftet worden.
Liu Xianbin
Nach seiner Teilnahme an der Demokratiebewegung 1989 hatte Liu Xianbin von 1991 an bereits zweieinhalb Jahre in Haft gesessen, weil er eine illegale Zeitung gegründet und die Kommunistische Partei als "teuflisch" kritisiert hatte. Ende der 90er Jahre beteiligte er sich an dem Versuch, eine oppositionelle Demokratische Partei offiziell registrieren zu lassen. Daraufhin wurde der Aktivist 1999 wegen Subversion zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Nach neun Jahren wurde Liu Xianbin 2008 wegen guter Führung vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen, nahm aber umgehend seine politischen Aktivitäten wieder auf. Er unterstützte den heutigen Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo, der 2009 zu elf Jahren Haft verurteilt worden war.
Liu Xianbin gehörte auch zu den ersten 303 Unterzeichnern der "Charta 08" für Demokratie und Menschenrechte in China im November 2008.
dpa/jp/km
