Finanzmärkte beruhigt?
Europa blickt besorgt in Richtung Schuldensünder Portugal. Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich am Donnerstagabend in Brüssel auf eine historische Reform zur Absicherung des Euro. Noch ist aber unklar, ob es die nervösen Finanzmärkte beruhigen kann. Mit Spannung wurde die Öffnung der Börsen am Freitagmorgen erwartet. Portugal muss als ärmstes Land Westeuropas an den Finanzmärkten hohe Risikoprämien für seine langfristigen Staatsanleihen zahlen.
Wendepunkt im Krisenmanagement
Das Paket zur Absicherung des Euro gilt als größte Reform seit Einführung der Gemeinschaftswährung im Jahr 1999. Mit mehr Geld, härteren Strafen und einer abgestimmten Wirtschaftspolitik will die EU künftig Schuldenkrisen verhindern. «Das ist ein Wendepunkt im Krisenmanagement. Aber die Probleme sind noch nicht alle vorbei», sagte Gipfelchef Herman Van Rompuy.
Vor allem auf Wunsch Deutschlands wurde aber vereinbart, dass die Mitglieder ihren finanziellen Anteil bis 2017 strecken können. Das Reformpaket umfasst außerdem schärfere Regeln für den Euro-Stabilitätspakt und einen sogenannten Wettbewerbspakt, der Strukturreformen für schwächelnde Volkswirtschaften vorsieht. Über letzteren wollen sich die Euro-Länder freiwillig in der Sozial-, Steuer- und Haushaltspolitik abstimmen.
Derzeit muss sich Europa auf milliardenschwere Hilfen für den Pleitekandidaten Portugal einstellen. Der portugiesische Ministerpräsident José Sócrates war kurz vor Gipfelbeginn zurückgetreten, weil er mit einem neuen Sparpaket im Lissabonner Parlament gescheitert war.
Die Hilfen für Portugal müssten aus dem bisherigen, kurzfristig auf die Beine gestellten Rettungsfonds EFSF kommen. Er soll bis Ende Juni auf 440 Milliarden Euro aufgestockt werden. Bisher gibt es keine Antrag auf Hilfen von der Lissabonner Regierung.
Japan
Die Gipfelrunde will zum Abschluss der Beratungen am Freitag eine Erklärung zur Atomkatastrophe in Japan beschließen. Viel Staatschefs fordern nach der Reaktorkatastrophe nun auch scharfe Sicherheitsüberprüfungen aller Atomkraftwerke in Europa nach einheitlichen Standards.
Libyen
Zur Libyen-Krise verabschiedeten die EU-«Chefs» in der Nacht eine Erklärung. Sie begrüßten die Militärschläge einer «Koalition der Willigen» in Libyen und erneuerten ihre Rücktrittsforderung an Machthaber Muammar al-Gaddafi. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy drohte auch anderen Gewaltherrschern offen Militärschläge an.
dpa/vrt/jp/est - Bild: Olivier Hoslet (epa)
