Die Nato kontrolliert künftig die Flugverbotszone in Libyen. Dies entschieden die 28 Nato-Staaten in der Nacht zum Freitag in Brüssel. Die Mitgliedsländer der westlichen «Koalition» gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi können aber auch künftig unabhängig von der Nato bestimmte Ziele bombardieren. «Wir haben die Verantwortung für die Flugverbotszone übernommen, während die Koalition ihre Aktivitäten fortsetzt», sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel.
Die USA übergeben nach den Worten von Außenministerin Hillary Clinton das Kommando über die Flugverbotszone über Libyen der Nato. Die USA werde aber weiterhin «Unterstützung» für die Militärmission stellen. Zwar gebe es bereits erhebliche Erfolge, doch Gaddafi sei «weiterhin eine Gefahr», sagte Clinton in Washington.
Weitere Aufgaben?
Die 28 Nato-Staaten wollten außerdem prüfen, über die Flugverbotszone hinaus weitere Aufgaben «zum Schutz der Zivilbevölkerung» in Libyen zu übernehmen. Auch arabische Staaten würden sich beteiligen, sagte Clinton. Die Aktion der Alliierten habe ein Massaker in Bengasi verhindert. Clinton kündigte an, zur weiteren Abstimmung an einer am Dienstag geplanten Konferenz in London teilzunehmen.
Die Einigung der Nato-Mitglieder sieht vor, dass die Nato nur für die Kontrolle der Flugverbotszone zuständig ist. In dieser Zone gibt es nach Angaben von Diplomaten schon jetzt «kein libysches Flugzeug mehr, das noch fliegen kann». Eine Reihe von Nato-Mitgliedern, darunter auch die Türkei als einziges islamisches Land, hatte darauf bestanden, dass die Nato lediglich zur Einhaltung des Flugverbots eingesetzt werden dürfe.
Jene Staaten der «Koalition» wie Frankreich oder Großbritannien, die unter Berufung auf die Resolution des UN-Sicherheitsrates zum Schutz der Zivilbevölkerung auch Bombardierungen von militärischen Zielen für nötig halten, können dies jedoch weiterhin außerhalb der Verantwortung der Nato tun. Vor allem Paris und London hatten es abgelehnt, sich von der Nato Angriffe beispielsweise auf vorrückende Truppen Gaddafis verbieten zu lassen.
Die Nato soll auch nur für die militärische Leitung des Einsatzes zuständig sein. Die politische Oberaufsicht soll - wie von Frankreich verlangt - ein ständiger Leitungsausschuss führen. In diesem Ausschuss sind jene Regierungen vertreten, die an dem Einsatz teilnehmen - also auch Nicht-Nato-Staaten. Ein erstes Treffen dieser Gruppe ist bereits für den 29. März in London geplant.
Der entscheidende Durchbruch gelang nach Angaben von Diplomaten am Donnerstag bei einem Telefongespräch von US-Außenministerin Hillary Clinton mit ihren Kollegen William Hague (Großbritannien), Alain Juppé (Frankreich) und Ahmet Davutoglu (Türkei).
Gaddafis Kampf gegen die Rebellen geht weiter
Die Truppen Gaddafis schießen nach Angaben der Vereinten Nationen weiter auf die Aufständischen. Die beiden UN-Resolutionen, deren wichtigste Forderungen ein Waffenstillstand und der Schutz von Zivilisten ist, würden in keiner Weise eingehalten, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Donnerstag bei seiner Berichterstattung vor dem Sicherheitsrat in New York. «Die libyschen Behörden haben mehrfach versichert, das Feuer einzustellen. Aber wir sehen keinen Hinweis darauf.»
«Im Gegenteil», sagte der Koreaner. «Die Kämpfe nehmen um Adschdabiya, Misurata und andere Städte weiter zu. Kurz gesagt: Es gibt keine Hinweise, dass die libyschen Behörden irgendwelche Schritte unternommen haben, um ihrem Versprechen, die beiden UN-Resolutionen einzuhalten, nachzukommen.» Dank der Luftschläge könne die Flugverbotszone aber als durchgesetzt betrachtet werden.
Nach Bans Worten wird die humanitäre Situation in Libyen immer schlimmer. Auch wenn den UN-Helfern oft der Zugang verweigert werde, könnten sie ein dramatisches Bild erkennen. Fast 340.000 Menschen seien auf der Flucht, etwa 9000 säßen an den Grenzen nach Ägypten und Tunesien fest.
dpa/jp/est - Bild: Dirk Waem (belga)
