Die rechtsnationale französische Politikerin Marine Le Pen kann aller Voraussicht nach nicht bei der Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren. Nach einem Schuldspruch wegen Veruntreuung von Geldern durch Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament verhängte das Gericht in Paris mit sofortiger Wirkung die Strafe der befristeten Unwählbarkeit für politische Ämter.
Außerdem verurteilte das Gericht die 56-Jährige zu zwei Jahren Haft per Fußfessel. Zwei weitere Jahre Haft wurden zur Bewährung ausgesetzt. Zudem wurde eine Geldstrafe von 100.000 Euro verhängt.
Noch bevor die Vorsitzende Richterin das komplette Urteil und die vollständige Strafe gegen Le Pen verkündete, verließ die Politikerin den Gerichtssaal.
Le Pen wird Berufung gegen die Verurteilung einlegen. Das hat ihr Rechtsanwalt mitgeteilt.
Für die rechte Partei und Le Pens politische Ambitionen ist das Ergebnis des Prozesses ein Desaster. Der vorübergehende Verlust des passiven Wahlrechts ist in Frankreich eine gängige Strafe, wenn Politiker wegen Korruption und Untreue verurteilt werden. Dennoch gilt es aufgrund der großen Beliebtheit von Le Pen als heikel - auch moderate Politiker hatten Bedenken angemeldet, da es das Narrativ befeuern könnte, das Urteil sei politisch motiviert, um Le Pen als Präsidentin zu verhindern.
Zentraler Vorwurf in dem Prozess war, dass Le Pens Partei Rassemblement National Geld für parlamentarische Assistenten vom Europäischen Parlament bekommen hat, die aber teilweise oder ganz für die Partei gearbeitet hätten. Die Affäre hatte Le Pen und ihre Partei seit Jahren belastet.
Nach der Verurteilung von Marine Le Pen hat sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban solidarisch mit der französischen Rechtsnationalistin erklärt. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders zeigte sich schockiert über das Urteil. Er zeigte sich zuversichtlich, dass Le Pen ein Berufungsverfahren gewinnen könnte. Orban und Wilders haben enge Kontakte zum Rassemblement National.
Der Vlaams-Belang-Vorsitzende Tom Van Grieken schrieb auf der Plattform X, die Verurteilung von Marine Le Pen sei ein Anschlag auf die Demokratie.
dpa/belga/sh/est
