Das israelische Parlament hat ein zentrales Gesetz im Zuge des umstrittenen Justizumbaus im Lande gebilligt. Damit soll laut Kritikern mehr politischer Einfluss bei der Ernennung von Richtern ermöglicht werden. Rechtsexperten haben immer wieder gewarnt, der von der rechtsreligiösen Regierung vorangetriebene Justizumbau gefährde die Demokratie im Land.
Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, dass in einem neunköpfigen Ausschuss zur Ernennung von Richtern künftig jeweils ein Vertreter von Regierung und Opposition sitzen sollen, dies anstelle von zwei Vertretern der Anwaltskammer. Außerdem sind Vetorechte von Vertretern der Exekutive bei der Richterauswahl vorgesehen.
67 der insgesamt 120 Abgeordneten stimmten nach stundenlangen Debatten für den Vorstoß. Die Opposition boykottierte die Abstimmung.
dpa/sh
