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Haushalt in Israel verabschiedet - Proteste gegen Regierung

25.03.202515:50
  • Israel
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu (Archivbild: Abir Sultan/Pool/AFP)
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu (Archivbild: Abir Sultan/Pool/AFP)

Israels Parlament hat den Staatshaushalt für 2025 verabschiedet und damit den Fortbestand der rechtsreligiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gesichert. Das Budget erhielt 66 Ja-Stimmen bei 52 Gegenstimmen, wie es auf der Internetseite der Knesset hieß. Die Koalition hatte nur noch bis Ende März Zeit für die Verabschiedung, ansonsten hätte sich das Parlament automatisch aufgelöst und es wären Neuwahlen nötig gewesen.

Der Gesamtetat wird nach Angaben der Knesset umgerechnet rund 190 Milliarden Euro betragen. Priorität bekommt die Sicherheit: Dafür sind knapp 28 Milliarden Euro vorgesehen. Medien zufolge begann die Abstimmung nach einer 15-stündigen Debatte.

Währenddessen demonstrierten Hunderte Israelis vor dem Parlamentsgebäude in Jerusalem gegen die Regierung. Die Nachrichtenseite "ynet" meldete gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Die israelische Polizei nahm eigenen Angaben zufolge sechs Demonstranten fest.

dpa/est

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