Die israelische Regierung will Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara entlassen. Das haben die Minister einstimmig entschieden. Ein Sonderkomitee muss sich nun weiter mit dem Thema befassen.
Während der Regierungssitzung demonstrierten in Jerusalem Tausende Menschen gegen Baharav-Miaras Entlassung. Rechtsexperten in Israel warnten, die Entlassung Baharav-Miaras gefährde die Demokratie im Land. Die Regierung will die für sie unbequeme Generalstaatsanwältin entlassen, weil sie sich immer wieder gegen Entscheidungen der Regierung stellt, die sie als nicht rechtmäßig ansieht.
Regierungschef Netanjahu wirft dem Justizsystem in Israel seit Längerem vor, es sei zu mächtig und mische sich zu stark in die Entscheidungen der Exekutive ein. Ein angestrebter Justizumbau hatte zu monatelangen massiven Protesten geführt.
dpa/vk
