In Deutschland hat am Freitag auch der Bundesrat den Weg für ein Milliarden-Finanzpaket frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung zustande.
Damit wird die im deutschen Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Ausgaben in Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit gelockert. Außerdem wird ein Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro geschaffen. Damit soll die marode Infrastruktur in Deutschland instandgesetzt werden.
dpa/vk
