Sollte das Parlament das neueste Sparprogramm am Mittwoch wie erwartet ablehnen, werde er nicht mehr regierungsfähig sein, sagte Sócrates bei einem dreistündigen Krisentreffen der Sozialistischen Partei (PS) Dienstagnacht in Lissabon.
Eine politische Krise und Neuwahlen gelten inzwischen fast als unumgänglich, wie die portugiesische Nachrichtenagentur Lusa unter Berufung auf Parteiquellen berichtet.
Über das neueste Sparpaket - schon das vierte in einem Jahr - sollte am Mittwoch im Parlament debattiert werden. Mindestens vier Oppositionsparteien haben Resolutionen angekündigt. Eine Ablehnung des Programms galt in Lissabon als nahezu sicher. Die gesamte Opposition lehnt das Sparpaket ab, das unter anderem vorsieht, die niedrigsten Renten einzufrieren.
Sócrates lehnt externe Finanz-Spritze ab
Sócrates hatte zuletzt mehrfach erklärt,Portugal werde auf keinen Fall externe Finanzhilfe beantragen. Er werde eher seinen Hut nehmen, so der 53-Jährige. «Wenn all die bisher bekannten Positionen so bleiben, dann wird es so (zum Rücktritt) kommen», sagte auch PS-Fraktionschef Francisco Assis. Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos hatte am Montag gewarnt, eine politische Krise werde «einen kräftigen Stoß darstellen, der das Land in die Arme der ausländischen Hilfe treiben kann».
Die Sozialistische Partei braucht die Unterstützung der Opposition, weil sie seit den Wahlen 2009 nur 97 der 230 Abgeordneten des Parlaments stellt. Bisher hatte die konservativ orientierte Partei der Sozialdemokratie PSD alle Sparpakete der PS mitgetragen. PSD-Chef Pedro Passos Coelho sagte jetzt aber, man könne Portugal nun nicht einfach «nur Brot und Wasser verordnen».
dpa/jd - Bild:Manuel de Almeida
