In Berlin haben Union und SPD einen ersten Durchbruch in ihren Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung erzielt. Die Parteien einigten sich auf ein Finanzpaket von historischem Ausmaß.
Zum einen soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert werden. Außerdem soll ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Instandsetzung der Infrastruktur geschaffen werden.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz verteidigte das Finanzpaket mit den Worten "What ever it takes" - was immer es auch kostet, obschon die Einhaltung der Schuldenbremse ein zentrales Wahlkampfversprechen war.
Beide Beschlüsse sollen wegen der komplizierten Mehrheitsverhältnisse noch vom alten Bundestag getroffen werden. Dort brauchen die künftigen Koalitionspartner CDU, CSU und SPD allerdings zusätzliche Stimmen der Grünen, aus deren Reihen aber bereits Kritik an dem Vorhaben kam.
dpa/sh
