Die Botschafter der 28 Nato-Staaten haben nach Angaben von Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel einen Operationsplan für ein Flugverbot über Libyen beschlossen.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass der seit Freitag währende Streit um die Führungsrolle bei den Militärschlägen gegen das Regime von Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi bereits beigelegt ist.
Damit die Nato tätig werden kann, ist ein weiterer Beschluss der Mitgliedstaaten nötig. Dieser wird frühestens am Mittwoch erwartet. Einzelheiten über den Operationsplan in Sachen Flugverbot wurden zunächst nicht bekannt.
Zuvor hatten sich die Botschafter auf die Umsetzung des vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Waffenembargos geeinigt. Schiffe nach Libyen können kontrolliert werden, wenn Verdacht auf einen Verstoß gegen das Waffenembargo besteht.
Spanien billigt Militäreinsatz
Das Madrider Parlament hat die Teilnahme spanischer Soldaten am internationalen Militäreinsatz in Libyen am Dienstag fast einstimmig gebilligt. Ministerpräsident Zapatero hat den Libyen-Einsatz spanischer Militärs vorerst auf einen Zeitraum zwischen einem und drei Monaten befristet. "Bei der Militäraktion geht es nicht darum, das Regime von Gaddafi zu stürzen", betonte Zapatero. "Das Ziel ist es, Gaddafi davon abzuhalten, die Waffen gegen sein Volk zu richten."
US-Verteidigungsminister Gates hat eine baldige Reduzierung der Luftangriffe auf Ziele in Libyen angekündigt. Bei einem Besuch in Moskau sagte Gates: "Wir werden die Intensität in Kürze verringern." Russlands Verteidigungsminister Serdjukow forderte gegenüber Gates ein Ende der Angriffe auf zivile Ziele. "Leider wurden bei der Militäraktion bereits Zivilisten getötet", sagte Serdjukow in Moskau. Er sprach sich für den Beginn von Verhandlungen in Libyen aus.
Libyen-Einsatz: Die Welt gespalten
- EU: Einig über humanitäre Hilfe. Planungen für Hilfsaktionen auch unter militärischem Schutz laufen. Sanktionen gegen Libyen wurden bereits drei Mal verschärft. Ölembargo ist im Gespräch.
- USA: Führen derzeit die "Koalition der Willigen". Erheblicher Militäreinsatz.
- Kanada: Starke Beteiligung mit Flugzeugen und Schiffen.
- Belgien: Mit sechs Kampfflugzeugen dabei, ein Minensuchboot steht zur Verfügung.
- Großbritannien: Mit Militär bereits im Einsatz. Möchte ebenso wie die USA eine Führungsrolle der Nato.
- Frankreich: Das erste Land, das mit Bombardierungen von Zielen in Libyen begann. Will die Nato aus dem Einsatz heraushalten.
- Deutschland: Gegen den Militäreinsatz, Enthaltung im UN-Sicherheitsrat. Bereit zu mehr Einsatz in Afghanistan (Awacs), um Nato zu entlasten.
- Spanien: Mit Kampfflugzeugen und Schiffen beteiligt.
- Italien: Stellt Flugzeuge und Stützpunkte zur Verfügung und fordert auch eine Führungsrolle für die Nato.
- Griechenland: Ebenfalls mit Stützpunkten dabei, nicht mit eigenem Militär.
- Türkei: Beteiligt sich nicht an Militäraktion gegen ein islamisches Land. Fordert eine Führungsrolle für die UN.
- Dänemark: Schickt Kampfflugzeuge.
- Norwegen: Hat die geplante Entsendung von Kampfflugzeugen vorerst gestoppt. Oslo fordert eine klare Führungsrolle der Nato.
- Polen: Nimmt an Militäraktion nicht teil, ist aber zu humanitärer Hilfe bereit.
- Bulgarien: Lehnte anfänglich den Militäreinsatz klar ab. Erklärte sich später bereit, bei der Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen zu helfen.
- Tschechien: Politisch für den Einsatz, militärisch nicht dabei. Das Land habe weder geeignete Schiffe noch Flugzeuge für einen solchen Einsatz.
- Rumänien: Hält sich zurück. Bekennt sich zur UN-Resolution und will Nato unterstützen, legt sich aber nicht auf Details fest.
- China: Lehnt Militäraktion gegen Libyen ab, fordert eine Waffenruhe und eine diplomatische Lösung.
- Russland: Regierungschef Wladimir Putin kritisiert den Einsatz als Kreuzzug. Die Resolution des Sicherheitsrats sei "schädlich".
- Brasilien: Fordert eine sofortige Waffenruhe und plädiert für eine Lösung der Krise durch Dialog.
- Indien: Lehnt den Militäreinsatz "einer Gruppe von Ländern" gegen Libyen ab. Ein Regimewechsel sei eine innere Angelegenheit.
dpa/km - Bild: Manu Brabo (epa)
