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US-Richter stellt Rechtmäßigkeit umfassender Entlassungen infrage

28.02.202512:20
  • USA

Ein US-Bundesrichter in Kalifornien hat Medienberichten zufolge die Anweisung der Regierung von Präsident Donald Trump infrage gestellt, die Entlassung Zehntausender Bundesbediensteter anzuordnen.

Richter William Alsup urteilte demnach, dass diese Anweisung "wahrscheinlich illegal" sei. Er habe die Personalbehörde der Regierung (OPM) daher angewiesen, Anordnungen zur Massenentlassung von Mitarbeitern in Probezeit zurückzunehmen. Unmittelbar gestoppt würden die Entlassungen dadurch aber nicht, hieß es weiter.

Vor Kurzem hatte es eine Direktive aus dem Weißen Haus gegeben, wonach alle Bediensteten mit Zeitverträgen und in Probezeit entlassen werden sollen. Das könnte bis zu 200.000 Menschen betreffen. Wie viele davon tatsächlich bereits gefeuert sind, ist unklar.

Ein Bündnis von Gewerkschaften hatte gegen die Kürzungen geklagt. Gegen die Maßnahmen der Trump-Regierung laufen bereits andere Verfahren. Rechtsexperten gehen davon aus, dass einige davon letztlich vor dem Obersten Gericht, dem Supreme Court, landen.

dpa/est

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