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Ukrainisches Parlament spricht Selenskyj Unterstützung aus

25.02.202513:08
  • Ukraine
  • Ukraine-Krieg
Wolodymyr Selenskyj
Wolodymyr Selenskyj (Bild: Ukrainian Presidential Press Service/AFP)

Im zweiten Anlauf hat das ukrainische Parlament eine Resolution zur Unterstützung von Präsident Wolodymyr Selenskyj verabschiedet.

Mit 268 Abgeordneten stimmte diesmal eine deutliche Mehrheit für den Entwurf. Am Montag hatten sich in einer Sondersitzung im Beisein von internationalen Gästen nicht genug Unterstützer gefunden.

In der jetzt angenommenen Resolution stellt das Parlament fest, dass Selenskyjs Mandat als Präsident weder vom ukrainischen Volk noch vom Parlament in Zweifel gezogen wird.

Selenskyj sei in freien, demokratischen und transparenten Wahlen gewählt worden. Er werde gemäß Verfassung weiter im Amt bleiben, bis ein neu gewählter Präsident dieses übernehmen könne.

Selenskyjs reguläre Amtszeit war im Mai vergangenen Jahres ausgelaufen. Wegen des seit drei Jahren geltenden Kriegsrechts können keine Wahlen angesetzt werden.

Kriegsgegner Russland hatte die Legitimität von Selenskyj in Zweifel gezogen. Auch die USA drängen immer stärker auf Wahlen gleich nach einem diskutierten Waffenstillstand.

dpa/est

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