Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hält wie US-Präsident Donald Trump eine Feuerpause in der Ukraine innerhalb von Wochen für möglich.
"Ich denke, das ist machbar", sagte Macron nach einem Besuch bei Trump im Weißen Haus in einem Interview des Senders Fox News. Er denke, dass eine Feuerpause in den kommenden Wochen erfolgen könnte - trotz weiterhin deutlicher Differenzen zwischen den USA und Europa, etwa bei der Frage von Sicherheitsgarantien in der Ukraine.
Trump hatte zuvor erklärt, Frieden in der Ukraine sei innerhalb von wenigen Wochen zu erreichen. Seine Administration hatte seitdem einseitig mit Russland Gespräche aufgenommen. Macron lobte Trumps Initiative, Kontakt zu Kremlchef Putin aufzunehmen.
Macron soll EU-Partner über Gespräche unterrichten
Macron wird die anderen Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten per Videokonferenz über seine Gespräche mit US-Präsident Trump unterrichten. Nach Angaben von EU-Ratspräsident António Costa soll die Konferenz am Mittwoch stattfinden und vor allem zur Vorbereitung auf den nächsten EU-Sondergipfels dienen, der am Donnerstag kommender Woche geplant ist.
Bei dem Sondergipfel werden die Staats- und Regierungschefs darüber beraten, wie auf den drastischen Kurswechsel der USA in der Ukraine-Politik reagiert werden soll. Macron war am Montag der erste europäische Staatschef gewesen, den Trump in seiner zweiten Amtszeit im Weißen Haus empfing.
Kreml lehnt europäische Friedenstruppen ab
Die russische Regierung lehnt europäische Friedenstruppen in der Ukraine weiter ab. Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. Schon in der vergangenen Woche hatte der russische Außenminister Lawrow eine Anwesenheit von Friedenstruppen aus Nato-Ländern in der Ukraine als inakzeptabel bezeichnet.
Peskow reagierte am Dienstag auf eine Äußerung von US-Präsident Donald Trump. Trump hatte am Rande des Besuchs von Frankreichs Präsident Macron in Washington gesagt, dass der russische Präsident Putin europäische Friedenstruppen zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine akzeptieren würde.
UN-Sicherheitsrat stimmt für moskaufreundliche Ukraine-Resolution
Der UN-Sicherheitsrat hat für eine moskaufreundliche Ukraine-Resolution der US-Regierung von Präsident Trump gestimmt. Damit fällte das mächtigste UN-Gremium erstmals einen gemeinsamen Beschluss zu dem Krieg.
Im Rat erhielt der Text, der Russland nicht als Aggressor benennt, zehn Stimmen der 15 Ratsmitglieder und damit die erforderliche Mehrheit. Die USA stimmten unter anderem zusammen mit Russland und China. Demgegenüber enthielten sich alle fünf europäischen Länder des Rates. Briten und Franzosen haben theoretisch ein Vetorecht, machten davon aber keinen Gebrauch.
In der UN-Vollversammlung vor allen 193 Mitgliedern drang die US-Regierung mit einer wortgleichen Beschlussvorlage dagegen nicht durch.
dpa/sh
