Während Deutschland auf anspruchsvolle Standards drängt, bremsen vor allem die Briten, berichteten Diplomaten. Auch über die Teilnahme, die zunächst freiwillig sein soll, wird noch heftig diskutiert. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace zweifelt die Aussagekraft der Stresstests an und nennt sie «ein Feigenblatt».
Mehrere Staaten kritisierten, dass niemand wisse, wie die von EU-Kommissar Günther Oettinger angekündigten Stresstests funktionieren sollen. «Ich bin mir nicht sicher, ob alle Länder genauso anspruchsvoll vorgehen werden wie wir es für Deutschland vorgesehen haben», sagte der deutsche Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Die Tests seien aber unbedingt notwendig: «Es gibt einzelne Länder, die sich skeptisch geäußert haben, aber ich meine, hier muss sich die Vernunft durchsetzen.» Dem widersprach Finnlands Minister Mauri Pekkarinen: «Jedes Land muss selbst verantwortlich sein für seine Aktivitäten».
Die Tests sollen im zweiten Halbjahr alle 143 europäischen Atomkraftwerke auf Risiken testen. Auf dem EU-Gipfel diese Woche (24./25.) in Brüssel wollen die Staaten eine gemeinsame Selbstverpflichtung beschließen.
Zu den getesteten Gefahren zählen nach Worten des EU-Energiekommissars Günther Oettinger Erdbeben, Hochwasser, Kühlsysteme, Notstromaggregate, Alter, Reaktortyp, aber auch andere Gefahren wie ein Flugzeugabsturz oder Terroranschlag. Fachleute sollen die Kriterien noch ausarbeiten.
Zu lasch?
Kritiker fürchten, dass die Anforderungen zu lasch sein könnten. Dem hielt Oettinger entgegen, dass die EU-Kommission gemeinsam mit den nationalen Atom-Aufsichtsbehörden und den Mitgliedsstaaten den Fragenkatalog ausarbeiten würde - die Energiekonzerne würden nur angehört. Auch die Gutachter würden unabhängig ausgewählt. «Dann hat das Gutachten am Ende eine hohe Autorität», sagte Oettinger. Konsequenzen für Meiler, die beim Test durchfallen, nannte er aber nicht. Die EU hat keine Handhabe, Reaktoren schließen zu lassen.
Die Tests sollen freiwillig sein, da die EU für solche Fragen eigentlich nicht zuständig ist. «Es wird unser Ziel sein, dass bei diesen Standardtests möglichst viele, nein möglichst alle Mitgliedsstaaten, die Atomkraft nutzen, mitmachen», sagte Oettinger. Die Kernenergie werde in der EU ganz verschieden gesehen, 14 Staaten nutzten sie, 13 nicht. Polen und Italien wollen nach Oettingers Worten in die Kernkraft einsteigen.
Nach Angaben der Umweltschutzorganisation Greenpeace hat jeder zweite Reaktor in Europa Sicherheitsprobleme. «Europa muss sich darüber klar werden, dass es keines größeren Erdbebens bedarf, um eine Krise hervorzurufen», sagte Jan Haverkamp. Zu den besonders gefährlichen Reaktoren zählt Greenpeace Meiler ohne zweite Sicherheitshülle in Ungarn, der Slowakei und Tschechien. Aber auch Meiler, die mehr als 30 Jahre alt sind, seien problematisch. Dazu zählen die Umweltschützer Anlagen in neun EU-Ländern.
dpa - Bild: Olivier Hoslet (epa)
Ich finde es beschämend dass in diesem Punkt (Energie) nur auf Geld geschaut wird. Um unsere Länder wirtschaftlich rentabel zu halten, spielen wir mit dem Feuer und riskieren eine ganze Nation für die nächsten Jahrzehnte wirtschaftlich und ökologisch aufs Eis zu legen.
Wenn ein Stresstest nur freiwillig ist und zudem keine Konsequenzen nach sich trägt, braucht solch ein Test nicht einmal durch geführt zu werden.
Früher wurden die ältesten Weisen dazu bestimmt für weniger Erfahrene Menschen den Weg in die Zukunft zu planen. Hier hat man nur noch den Eindruck unwichtig zu sein. Das Geld zählt mehr als der Mensch. Aber dies war uns auch vorher klar.
Fazit: Es ist eine enorme Frechheit, wie wir als Bürger an der Nase herum geführt werden.
Der Ausstieg aus der Atomenergie eht über den Weg der Wirtschaft. Drum sollte man markieren welches produkt unrentabel hergestellt wird und welches nicht. Welches Atomenergie nutzt und welches nicht. (Den ökologischen Fussabdruck + vernwendung von Ökostrom?)