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Trump will Personal der US-Entwicklungshilfe reduzieren und ordnet Sanktionen gegen IStGH an

07.02.202506:32
  • USA
US-Präsident Donald Trump
US-Präsident Donald Trump (Bild: Ting Shen/AFP)

Der US-Entwicklungshilfebehörde USAID droht ein massiver Stellenabbau. US-Medien zufolge will die Regierung von US-Präsident Trump die Zahl der Beschäftigten von mehr als 10.000 auf etwa 300 Stellen reduzieren.

Trump hatte bereits im Januar die Gelder für die Behörde einfrieren lassen. Er erklärte mehrmals, USAID werde von radikalen "Wahnsinnigen" geführt, die das Geld von Steuerzahlern verschwendeten.

Internationale Hilfsorganisationen schätzen, dass sich die Entscheidung direkt auf die Versorgung von mindestens 120 Millionen Menschen in mehr als 100 Ländern auswirkt.

Trump hat außerdem auch Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag angeordnet. Laut einem Dekret sollen Vermögenswerte eingefroren werden, US-Personen und -Unternehmen werden Finanz- und Wirtschaftstransaktionen mit ihnen untersagt. Die Anordnung sieht zudem vor, alle Vermögenswerte einzufrieren, die diese Personen in den USA besitzen.

Trump wirft dem Internationalen Strafgerichtshof vor, seine Macht missbraucht zu haben, indem es unbegründete Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Galant erlassen habe, heißt es in Trumps Anordnung.

Auch Trumps Amtsvorgänger Biden sowie etliche Parlamentarier beider Parteien hatten das Vorgehen von Chefankläger Khan gegen Israel scharf kritisiert.

Der US-Präsident und Israels Premier waren am Dienstag im Weißen Haus zusammengekommen. Beide Staaten erkennen den IStGH nicht an. Der Gerichtshof verfolgt seit 2002 besonders schwerwiegende Vergehen wie Kriegsverbrechen.

dpa/jp

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