Frankreichs Minderheitsregierung hat den Haushalt für das laufende Jahr ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung gedrückt. Premierminister François Bayrou nutzte dafür einen entsprechenden Sonderartikel der Verfassung.
Dem Mitte-Rechts-Kabinett droht damit nun ein weiteres Misstrauensvotum. Es wird allerdings erwartet, dass die Regierung die Abstimmung übersteht.
Der Haushaltsplan der Regierung sieht vor, das Staatsdefizit erheblich zu senken - unter anderem durch weniger öffentliche Ausgaben. Wegen seiner zu hohen Neuverschuldung läuft ein Defizitverfahren der EU-Kommission gegen Frankreich.
dpa/rop
