In Berlin hat der deutsche Bundestag den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt.
Der Entwurf war auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig umstritten. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte mit, das "Zustrombegrenzungsgesetz" habe in zweiter Lesung keine Mehrheit gefunden. Nach Angaben von Pau gaben 693 Abgeordnete ihre Stimmen ab: 338 Ja-Stimmen, 350 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen.
Davor hatten neben Vertretern von CDU/CSU auch Abgeordnete der AfD, der FDP und des BSW Zustimmung signalisiert. SPD und Grüne hatten die Pläne heftig kritisiert.
CDU/CSU-Fraktionschef Merz hatte einer Zusammenarbeit mit der AfD auch nach der Bundestagswahl eine klare Absage erteilt.
Kritiker hatten gewarnt, die "Brandmauer" anderer Parteien zur AfD falle, wenn ein Gesetz verabschiedet werde, für das AfD-Stimmen maßgeblich gewesen wären. Wie die Abgeordneten im Einzelnen abgestimmt haben, soll noch mitgeteilt werden.
dpa/est
