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Merz stimmt Abgeordnete auf harten Wahlkampf ein

31.01.202511:07
  • Deutschland
CDU-Chef Friedrich Merz
CDU-Chef Friedrich Merz bei seiner Rede zum Migrations-Antrag am Mittwoch (Bild: John Macdougall/AFP

Im Deutschen Bundestag bekommt CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz vor der Abstimmung über einen umstrittenen Gesetzentwurf Rückendeckung aus den eigenen Reihen.

Die Gesetzesvorlage enthält schärfere Regeln für die Migration. Mit Stimmen der rechten AfD könnte eine Mehrheit zustande kommen. Vor der Abstimmung stimmte Merz die Unionsabgeordneten auf harte Auseinandersetzungen im Wahlkampf ein.

Erneut erteilte er einer Zusammenarbeit mit der AfD auch nach der Bundestagswahl eine klare Absage. Merz nannte die Behauptung, die Abstimmung am Mittwoch, bei der erstmals ein Antrag seiner Fraktion für schärfere Migrationsregeln mit Hilfe der AfD eine Mehrheit bekommen hatte, sei eine Zusammenarbeit mit der AfD gewesen, "an den Haaren herbeigezogen".

dpa/sh

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