Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat der deutsche Bundestag einem Unions-Antrag für einen harten Kurs in der Migrationspolitik zugestimmt.
348 Abgeordnete votierten nach Angaben der Sitzungsleitung für einen entsprechenden Antrag, 345 dagegen, zehn enthielten sich. Es gilt als praktisch sicher, dass die Mehrheit nur mit den Stimmen der in großen Teilen rechtsextremen AfD zustande gekommen ist. Das Abstimmungsverhalten jedes einzelnen Abgeordneten wird aber erst später bekanntgegeben.
CDU und CSU haben nur 196 Sitze im Parlament. FDP und AfD hatten sich vor der Abstimmung für den Antrag ausgesprochen. Die AfD applaudierte nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses. SPD, Grüne und Linke hatten ein Nein angekündigt, das BSW eine Enthaltung.
Der Antrag der Union sieht die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vor, ist anders als ein Gesetz rechtlich aber nicht bindend. Ein weiterer Antrag der Union zur Sicherheitspolitik wurde mehrheitlich zurückgewiesen.
Vor der Abstimmung hatten sich Kanzler Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen heftigen Schlagabtausch, vor allem über den Umgang mit der AfD, geliefert.
dpa/est
