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Erste juristische Schlappe für Trump

24.01.202506:25
  • USA
US-Präsident Donald Trump
US-Präsident Donald Trump (Bild: Kenny Holston/The New York Times/Pool/AFP)

Ein Gericht hat US-Präsident Donald Trump nach nur wenigen Tagen im Amt seine erste juristische Schlappe beschert. Ein Richter im Bundesstaat Washington blockierte Trumps Versuch, das Recht auf US-Staatsangehörigkeit durch Geburt für bestimmte Gruppen einzuschränken.

Die entsprechende Verordnung sei "eklatant verfassungswidrig", urteilte ein Richter in Seattle und stoppte Trumps Beschluss per einstweiliger Verfügung. Mehrere US-Bundesstaaten hatten gegen die Trump-Regierung geklagt.

Unterdessen sollen die US-Strafverfolgungsbehörden ab sofort auch gegen illegale Einwanderer vorgehen können. Das fällt eigentlich nicht in ihren Zuständigkeitsbereich. Der amtierende Heimatschutzminister, Benjamine Huffman, ermächtigte unter anderem die Drogenbekämpfungsbehörde (DEA), Menschen zu identifizieren und festzunehmen, die illegal ins Land gekommen sind.

Der neue US-Präsident Trump will rigoros gegen Einwanderer vorgehen, die auf illegalem Weg ins Land kommen oder sich bereits ohne gültigen Aufenthaltsstatus in den USA aufhalten.

dpa/sh

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